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LSG Bayern, 05.08.2005 - L 8 AL 195/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Gewährung von Überbrückungsgeld (Übbg); Voraussetzungen für die Leistung von Überbrückungsgeld; Beendigung der Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Recht auf rechtsfehlerfreie Ermessensbetätigung; Übernahme eines fremden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Landshut, 20.02.2004 - S 10 AL 331/01
- LSG Bayern, 05.08.2005 - L 8 AL 195/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.10.1990 - 7 RAr 14/90
Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld
Auszug aus LSG Bayern, 05.08.2005 - L 8 AL 195/04
Zwar hat das BSG zu § 55a AFG entschieden, dass die Ablehnung der Leistung allein wegen Erschöpfung der Haushaltsmittel ermessensfehlerhaft sei (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 1).